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Selbstbediener, Raffzähne, Abzocker: So bald es um die sogenannten Diäten von Bundestagsabgeordneten geht, wird heftig debattiert. Das war von Anfang an so. Laut Grundgesetz haben die Abgeordneten "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". 1975 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Abgeordnetentätigkeit zu einer Hauptbeschäftigung geworden ist und damit die finanzielle Entschädigung, die Diäten, wie ein regelrechtes Einkommen behandelt werden müssen. Auf dieser Grundlage verabschiedete der Bundestag 1976 das sogenannte Abgeordnetengesetz. Es begründete die Steuerpflichtigkeit der Diäten, führte eine steuerfreie Kostenpauschale für mandatsbedingte Ausgaben, zum Beispiel für die Unterhaltung von Büros oder Reisekosten, ein und regelte die Altersversorgung. Nicht über diese Grundstruktur, aber über ihre Ausgestaltung im Einzelnen wird seither gestritten.

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