Themen

Es war eine unverhoffte Sternstunde des Bundestags: Kurzfristig setzt das Parlament in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2017 eine "Gewissensentscheidung" zu einem lange umstrittenen Thema an und beschließt die "Ehe für alle". "Dulden heißt Beleidigen" - so zitiert Volker Beck von den Grünen in jener Bundestagsdebatte Goethe. Schwule und Lesben seien Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten. Die Ehe dürfe der Staat ihnen nicht länger verwehren. Die Abgeordneten, die an diesem Tag die "Ehe für alle" auf den Weg bringen, wissen die Mehrheit der Bundesbürger hinter sich und doch hat der gesetzgeberische Kampf dafür fast ein Jahrzehnt gedauert. Die Länder Berlin und Hamburg bringen bereits 2010 und 2011 entsprechende Initiativen im Bundesrat ein und scheitern. Im Bundestag wiederum würde sich eine Mehrheit finden wenn, ja wenn da nicht die Parteiräson wäre. Denn wirklich dagegen ist nur die CDU (die AfD sitzt damals noch nicht im Bundestag); aber deren jeweilige Regierungspartner, zunächst die FDP, dann die SPD, wollen den Koalitionsfrieden nicht aufs Spiel setzen. Ein politisches Taktieren, das viele Schwule und Lesben als würdelos und zutiefst verletzend empfinden. Doch dann geht auf einmal alles ganz schnell. Im Juni 2017 spricht die damalige Bundeskanzlerin Merkel davon, dass es sich bei dieser Frage um eine Gewissenentscheidung handele die Abstimmung könnte also ohne Franktionsdisziplin stattfinden. Die Grünen wittern die Chance, bringen bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause den ohnehin längst formulierten Gesetzentwurf abermals in den Bundestag ein und bekommen, neben den Stimmen von SPD, Linken und der eigenen Partei, auch 75 Unionsabgeordnete auf ihre Seite. Eine historische Entscheidung, darin sind sie sich am Ende einig.