Weitere Streiks nicht ausgeschlossen: Tarifverhandlung im saarländischen Einzelhandel stocken - Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Merz - Kabinettsbeschluss: Regierung berät über Klima- und Transformationsfonds
U.a. mit folgenden Themen: 5. Jahrestag Ahrtalflut - Gedenken in Bad Neuenahr / Veruntreut rechte Patrioten-Fraktion erneut Geld? / Streit ums Informationsfreiheitsgesetz / China-Schock: Der politische Druck steigt / Vorschau aufs Halbfinale
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf deutliche Kritik. Geplant ist unter anderem, den bislang voraussetzungslosen Informationsanspruch einzuschränken. Welche Folgen könnte das haben?
Die Themen der Sendung im Überblick: Bundesregierung plant Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, Hohe Gefahr für Wald- und Wiesenbrände im Saarland, Saarbahn-Lokführer wollen Streik vorerst beenden, 27 Tote bei Feuer in Bangkok.
Die drei Top-Themen der Sendung im Überblick: Waldbrandgefahr im Saarland weiterhin hoch, Reformpläne zum Elterngeld kommen auch im Saarland nicht gut an, Saarwellinger Schwimmbad wird 60 Jahre alt.
Die Themen der Sendung im Überblick: Bundesregierung plant Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, Saarbahn-Lokführer wollen Streik vorerst beenden, Arbeitskammer des Saarlandes kritisiert Elterngeldpläne des Bundesfamilienministeriums.
Eine Regierung, die es ihren Bürgern erschwert, transparent nachzuvollziehen, was sie tut, sollte ernsthaft darüber nachdenken, in wessen Sinne sie noch handelt. Die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind keine Kleinigkeit.
Die Themen der Sendung im Überblick: Bundesregierung plant Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, Saarbahn-Lokführer wollen Streik vorerst beenden, Arbeitskammer des Saarlandes kritisiert Elterngeldpläne des Bundesfamilienministeriums.
U.a. mit folgenden Themen: Sorge am Golf vor erneuter Eskalation / EU-Kommission stellt Guidelines zu Social Media-Altersgrenze vor / 27 Tote bei Brand in thailändischer Bar / Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Wer zum Beispiel wissen will, wie viel die neue Werbekampagne der Bundesregierung kostet, kann entsprechende Infos dank des Informationsfreiheitsgesetzes bei Bundesbehörden anfordern. Die Bundesregierung will das Gesetz jedoch nun einschränken.
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