Schlagwort: Gesetz

Foto: Saar-Polizei bei Landtagssitzung

Video | 09.04.2025 | Länge: 00:01:09 | SR.de - (c) SR Saar-Polizei darf an gefährlichen Orten anlas...

Der Landtag hat einstimmig eine Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes beschlossen. Demnach darf die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten auch ohne Anlass Kontrollen durchführen.

Blick in den saarländischen Landtag

Video | 09.04.2025 | Länge: 04:07:20 | SR Fernsehen - (c) SR Live aus dem Landtag des Saarlandes (09.04.20...

Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem die Änderung des Polizeigesetztes, ein Handyverbot an saarländischen Grundschulen und die Verabschiedung des Krankenhausgesetztes.

Polizeistreife in der Fußgängerzone

Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:00:43 | SR 3 - Aaron Klein Saar-Polizei darf an gefährlichen Orten anlas...

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschlossen. Das geänderte Gesetz sieht etwa vor, dass die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten in Zukunft auch ohne Anlass Durchsuchungen durchführen darf.

Abspielen

Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:30:00 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 09.04.2025

U.a. mit folgenden Themen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag / Weitere US-Zölle sind in Kraft getreten, Kritik wächst / Warum die EU mit Milde auf die Türkei guckt / Landtag: Neues Polizeigesetz + Polizeireform

Plenarsaal im Landtag des Saarlandes

Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:03:50 | SR 3 - Aaron Klein Landtag befasst sich mit Polizeikontrollen un...

Die Polizei im Saarland soll Personen in Zukunft leichter durchsuchen können. Auch in einer Regierungserklärung von Innenminister Jost (SPD) zur inneren Sicherheit geht es um die saarländische Polizei. Der SR überträgt die Sitzung live.

Foto: Julia Lehmann im Studio

Video | 04.04.2025 | Länge: 00:39:34 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (04.04.2025)

Die drei Top-Themen der Sendung: Geplantes Handyverbot in Grundschulen soll kommen, Optimales Wetter für Spargelernte im Saarland, Saarländische Heimatschutzkompanie übt für den Ernstfall.

Kind mit Smartphone

Audio | 04.04.2025 | Länge: 00:02:33 | SR 1 - (c) SR 1 Handynutzung Grundschulen - ja oder nein?

Smartphones, Smartwatches und private Tablets (also nicht die Lern-Tablets) - das alles soll an Grundschulen im Saarland jetzt offiziell verboten werden. Wir haben gefragt: Wie findet Ihr das?

Ein Kind steckt ein Smartphone in seinen Schulranzen

Audio | 03.04.2025 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Denise Friemann Handyverbot an Grundschulen jetzt doch per Ge...

Private Handys und Smartwatches sollen an saarländischen Grundschulen weitgehend verboten werden. Das Bildungsministerium will eine entsprechende Regelung jetzt auch gesetzlich festlegen. Zuvor hatte es lediglich ein entsprechendes Rundschreiben gegeben.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin

Audio | 18.03.2025 | Länge: 00:02:53 | SR 3 - (c) SR 3 Steffani Balle Ja oder Nein? Wie stimmen die Saar-Abgeordnet...

Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht heute im Bundestag zur Abstimmung. Mitbestimmen dürfen auch neun Abgeordnete aus dem Saarland. Wie fällt ihre Entscheidung aus? Infos im Gespräch mit SR Reporterin Steffani Balle.

Zwei Ärzte stehen bei einem Patienten

Audio | 12.03.2025 | Länge: 00:03:44 | SR 3 - Steffani Balle Gesundheitsausschuss: Nachbesserungen beim Kr...

Das Saarländische Krankenhausgesetz soll am 9. April beschlossen werden. Doch es gibt Forderungen nach Nachbesserungen seitens der Ärztegewerkschaft und der Kliniken. Darüber wurde am 12. März im Gesundheitsausschuss diskutiert.