Schlagwort: Gesetzesänderung

Jemand zieht an einer rauchenden Zigarette

Audio | 12.11.2025 | Länge: 00:00:32 | SR.de - (c) SR Saar-Landtag erlaubt Rauchen in Spielhallen w...

In saarländischen Spielhallen darf ab sofort wieder geraucht werden – in abgetrennten Räumen. Der Landtag hat das Spielhallengesetz am Mittwoch entsprechend geändert und damit ein Gerichtsurteil von Anfang September umgesetzt.

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Foto: Florian Possinger im Studio

Video | 08.10.2025 | Länge: 00:15:00 | SR Fernsehen - (c) SR SR info - 18.00 Uhr (08.10.2025)

Die Themen der Sendung im Überblick: Generaldebatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag, Kabinett beschließt Gesetzesänderung zur Abwehr von Drohnen, Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung.

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Foto: Die Notrufnummer

Audio | 20.06.2025 | Länge: 00:00:51 | SR 3 - (c) SR Ortung von Polizei-Notrufen soll bald möglich...

Eine Gesetzesänderung soll bald die automatische Standortbestimmung bei eingehenden Polizeinotrufen im Saarland möglich machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag in die erste Lesung gehen.

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Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 15.04.2024 | Länge: 00:39:29 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (15.04.2024)

Die drei Top-Themen der Sendung im Überblick: Politische Debatte um Straffreiheit bei Abtreibungen ,Land und Bund investieren Millionen Euro in Saar-Straßen, Sulzbach muss Bauprojekte wegen Haushaltssperre pausieren.

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Foto: Eine Hand hält das Blatt einer Hanfpflanze

Audio | 28.03.2024 | Länge: 00:01:12 | SR.de - (c) SR Cannabis wird legal

Die Droge Cannabis wird in Deutschland erlaubt. Bisher war Cannabis in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat das mit einem Gesetz geändert. Erwachsene dürfen ab dem 1. April ein bisschen Cannabis besitzen und benutzen. Das heißt Legali·sierung.

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