Schlagwort: Gesetzes

Windkraftanlagen stehen nahe einem Dorf auf einer Anhöhe

Audio | 08.11.2023 | Länge: 00:02:23 | SR 3 - Janek Böffel Kommentar zum Windpaket im Saarland

Die Landesregierung will den Windenergie-Ausbau im Saarland vorantreiben. Geplant ist unter anderem ein Gesetz, nach dem Kommunen Gelder für den Bau von Windrädern bekommen sollen. Janek Böffel kommentiert.

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Foto: Abstimmung

Audio | 05.08.2023 | Länge: 00:00:47 | SR.de - (c) SR Nur wenige Ortsräte im Saarland werden zur Ko...

Nach einer Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes von 2020 haben die Kommunen bei der Größe der Ortsräte mehr Flexibilität. Sie können die Zahl der Ortsratsmitglieder senken, zum Beispiel, weil sie nicht mehr genug Kandidaten finden.

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Geldscheine, sowie der Schriftzug

Audio | 05.07.2023 | Länge: 00:00:38 | SR 3 - Janek Böffel Ex-Ministerpräsident Tobias Hans mit höchsten...

Der saarländische Landtag hat nach einer Gesetzesänderung erstmals alle Nebenverdienste seiner Abgeordneten veröffentlicht. Dabei gibt es einen neuen Spitzenverdiener: Kein Abgeordneter verdient so viel wie Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

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Menschen sitzen am Tisch vor Papieren

Video | 04.07.2023 | Länge: 00:01:23 | SR.de - (c) Christoph Grabenheinrich Saar-Kabinett beschließt SR-Gesetz

Die Landesregierung hat dem Entwurf für ein Gesetz für den Saarländischen Rundfunk zugestimmt. Aufgrund massiver Kritik passte das Kabinett die ursprüngliche Fassung in einigen Punkten an.

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Foto: Gisela Rink bei einem Interview

Video | 23.06.2023 | Länge: 00:01:09 | SR.de - (c) SR Reaktionen aus dem Rundfunkrat zu geplanten M...

Das Diskussionspapier der Landesregierung zur Reform des saarländischen Mediengesetzes hat in den vergangenen Tagen zu Kritik geführt. Nun hat die Vorsitzende des SR-Rundfunkrates, Rink, eine Stellungnahme abgegeben. Auch die fällt durchaus kritisch aus.

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