Schlagwort: Notstandsgesetze

Bundesadler im Bundestag in Bonn

Audio | 03.07.1965 | Länge: 00:04:06 | IDA - Hans-Joachim Deckert Diskussion um Notstandsgesetze: wird Steuerge...

Die geplante Notstandsverfassung ist gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht zustande gekommen ist. Trotzdem treten die sogenannten Ausführungsgesetze in Kraft. Worum geht es da?