Ein Jahr GroKo im Saarland: Die Finanzpolitik

Ein Jahr GroKo im Saarland: Die Finanzpolitik

Audio | 17.05.2018 | Dauer: 00:02:59 | SR 3 - Uli Hauck

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"Investieren und konsolidieren für ein zukunftssicheres Saarland" – so markig ist der Finanzteil im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland überschrieben. Da die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs schon vor Landtagswahl geregelt war, konnte die neue Regierung mit Planungssicherheit in die Arbeit starten. Zudem sind die Zinsen weiter niedrig und die Konjunktur läuft, so dass die Nettokreditaufnahme massiv gesenkt werden konnte. Die regelmäßigen Steuereinnahmen sollen nun in strukturelle Bereiche wie Hochschule, Krankenhäuser oder Straßenbau fließen, größere Investitionen sollen jedoch erst mittelfristig angegangen werden. Insgesamt war das erste GroKo-Jahr für Ex-Finanzminister Stephan Toscani und seinen Nachfolger Peter Strobel ein gutes Jahr.

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