SPD will Werbeverbot für Abtreibungen lockern

SPD will Werbeverbot für Abtreibungen lockern

Audio | 18.10.2018 | Dauer: 00:02:59 | SR 2 - Katrin Aue

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Den "strafrechtlichen Druck" von den Ärztinnen und Ärzten nehmen - das ist nach Aussage von Johannes Fechner, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag das Hauptargument, weswegen die Sozialdemokraten im Bundestag einer Abschaffung des Paragraphen 219a StGB zustimmen wollen, der noch immer ein Werbeverbot für Abtreibungen vorschreibt. Doch die Stimmen der SPD-Fraktion würden sich gegen den bis heute gültigen Standpunkt der Unionsfraktion richten, die 219a behalten möchte. Möglicherweise aber sind auch die Vertreter von CDU/CSU zu Zugeständnissen bereit, sagte Fechner im Gespräch mit SR 2-Moderatorin Katrin Aue. Einen entsprechenden Vorschlag habe die Bundesregierung noch für den Herbst zugesagt. Erst wenn dieses Papier des Koalitionspartners vorliege, wolle die SPD endgültig entscheiden, stellte Fechner klar.

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