Staatsminister Michael Roth: Appell an Moskau

Staatsminister Michael Roth: Appell an Moskau

Audio | 29.07.2019 | Dauer: 00:05:00 | SR 2 - Janek Böffel

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Als einen "Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat" hat Michael Roth (SPD), der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, die "brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen & Demonstranten in Moskau" am vergangenen Wochenende in einem Tweet bezeichnet. Im SR-Interview appellierte er an die russische Regierung, es angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen "nicht zur Eskalation zu bringen, sondern der Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat gerecht zu werden." Auch Bewerberinnen und Bewerber der Opposition müssten eine faire Chance haben, "in die Kommunalparlamente gewählt zu werden". Die "Zivilgesellschaft" werde nicht nur in Moskau von der Regierung Putin "unterdrückt und ausgegrenzt".

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