Kommentar: "Bouillon hat seiner 'geliebten Polizei' einen Bärendienst erwiesen"

Kommentar: "Bouillon hat seiner 'geliebten Polizei' einen Bärendienst erwiesen"

Audio | 29.05.2020 | Dauer: 00:03:12 | SR 3 - Thomas Gerber

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Mehr Videoüberwachung, BodyCam-Einsätze auch in Wohnungen, Ausspionieren von Whats App & Co, elektronische Fußfesseln - das neue Landespolizeigesetz von Innenminister Klaus Bouillon sieht eine erhebliche Erweiterung der Befugnisse der Polizei vor. Befugnisse, die allesamt in die Persönlichkeitsrechte eingreifen und von daher wohl abgewogen sein müssen. Nicht nur bei Linken Gruppen hat sich Polizeiminister Bouillon mit seinem Entwurf Ärger eingehandelt. Datenschutz, Verfassungsrechtler und Kriminologen laufen gegen seine Gesetzesvorlage Sturm. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, mein Thomas Gerber. Der Kommentar.

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