Verkehrsrechtsexperte Gebhardt: "Wenn ein Gesetz nichtig ist, ist es nicht anwendbar"

Verkehrsrechtsexperte Gebhardt: "Wenn ein Gesetz nichtig ist, ist es nicht anwendbar"

Audio | 02.07.2020 | Dauer: 00:00:50 | SR 3 - Hans Jürgen Gebhardt

Themen

Bundesweit gilt seit ein paar Monaten ein verschärfter Bußgeldkatalog und zu dem gehört auch, dass viel schneller als früher Fahrverbote verhängt werden. Das hat für heftige Diskussionen geführt und selbst Minister Scheuer ist inzwischen der Ansicht, dass es so nicht bleiben kann. Nun meldet der Spiegel, dass das Saarland diese neue Fahrverbotsregel aussetzt. Aber kann denn ein Bundesland ein Bundesgesetz so einfach aussetzen? Diese Fragen haben wir dem Verkehrsrechtsexperten Hans Jürgen Gebhardt aus Homburg gestellt.

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