Kommunalaufsicht erklärt Vertrag für Missionshaus-Pläne in St. Wendel für unwirksam
Kommunalaufsicht erklärt Vertrag für Missionshaus-Pläne in St. Wendel für unwirksam
Video | 12.11.2026 | Dauer: 00:00:33 | SR.de - (c) Felix Schneider
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Der vom St. Wendeler Stadtrat beschlossene Abschluss eines städtebaulichen Vertrags für das Missionshausareal ist unwirksam. Das hat die Kommunalaufsicht der Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Behörde sieht einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, da der Beschluss im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gefasst wurde. Der Stadtrat sollte sich mit dem Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit befassen, um Geschäftsgeheimnisse der regionalen Investoren zu schützen.
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