Schlagwort: Gesetz

Foto: Anne Bobzin im Studio

Video | 28.05.2020 | Länge: 00:15:03 | SR Fernsehen - (c) SR aktuell - 21.45 Uhr (28.05.2020)

Corona-Ma├čnahmen: Frankreichs Premierminister verk├╝ndet Lockerungen, Gesundheitsministerium: Gesundheits├Ąmter besprechen aktuelle Situation, Protest: Bauern fordern R├╝cktritt von Bundesumweltministerin, Bundestag: Steuerhilfegesetz f├╝r Gastronomen beschlo...

Foto: Anne Bobzin im Studio

Video | 28.05.2020 | Länge: 00:15:01 | SR Fernsehen - (c) SR aktuell - 18.00 Uhr (28.05.2020)

Gesundheitsministerium: Bachmann zur Situation der Gesundheits├Ąmter, Corona-Ma├čnahmen: Bundestag verabschiedet Steuerhilfegesetz, Volkskongress: Peking beschlie├čt umstrittenes Sicherheitsgesetz f├╝r Hongkong, SR-Thementag: Von K├╝nstlicher Intelligenz bis C...

Plakat

Audio | 28.05.2020 | Länge: 00:03:13 | SR 3 - (c) SR/Thomas Gerber "Big Bouillon is watching you"

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch gegen das neue Polizeigesetz im Saarland protestiert. Sie kritisieren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte und fordern, dass der Gesetzesentwurf gestoppt wird. SR-Reporter Thomas Gerber hat sich die Demo angeschaut.

Thomas Gerber (Foto: SR)

Audio | 28.05.2020 | Länge: 00:02:48 | SR 1 - (c) Kerstin Mark, Christian Balser, Thomas Gerber "Big Bouillon is watching you"

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch gegen das neue Polizeigesetz im Saarland protestiert. Sie kritisieren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte und fordern, dass der Gesetzesentwurf gestoppt wird. Mehr ├╝ber die Hintergr├╝nde der Demonstration wei├č SR-Re...

Symbolbild: drei ├ťberwachungskameras im ├Âffentlichen Raum (Foto: Pixabay/endus3r)

Audio | 27.05.2020 | Länge: 00:06:18 | SR 2 - Thomas Shihabi "Jetzt kann praktisch jeder ausgesp├Ąht werden...

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander von der Linkspartei hat die Pl├Ąne zur ├änderung des saarl├Ąndischen Polizeigesetzes scharf kritisiert. Er bef├╝rchtet eine massive Einschr├Ąnkung b├╝rgerlicher Freiheiten durch immer sch├Ąrfere ├ťberwachungsrechte auf Seiten...

Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 07.05.2020 | Länge: 00:36:53 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (07.05.2020)

Verdacht des versuchten Mordes an Klaus Bouillon, Erh├Âhung der Abgeordnetendi├Ąten im Saarland, Anh├Ârungen zum neuen Polizeigesetz, Corona beeinflusst Arbeit im SOS-Kinderdorf in Merzig, Gartenwelt: Tipps zum richtigen Gie├čen, Zeitzeugen berichten ├╝ber das...

Roland Rixecker, Pr├Ąsident des Verfassungsgerichtshofs (Foto: SR)

Audio | 18.04.2020 | Länge: 00:14:57 | SR 2 - Florian Mayer "Ich hoffe, dass das Virus den Rechtsstaat ni...

Die Corona-Pandemie hat zu harten Ma├čnahmen und Regeln seitens der Politik gef├╝hrt. Neue Ge- und Verbote schr├Ąnken mitunter auch einige unserer Grundrechte stark ein. Zum Schutz von Leib und Leben. ├ťber die Frage der Verh├Ąltnis- und Verfasungsm├Ą├čigkeit im...

Symbolbild: ein Sch├Ânfelder-Standardwerk zum Thema

Audio | 14.04.2020 | Länge: 00:05:02 | SR 2 - Katrin Aue LexCorona.de - das Wiki zur juristischen Seit...

Auf der Webseite LexCorona.de werden seit einigen Wochen juristische Dokumente zusammengetragen, die den rechtlichen Status quo zur Corona-Krise abbilden sollen. Hinter dem Wiki steht neben seinen Mitgr├╝ndern Stephan Schmidt und Sebastian Golla u. a. der ...

Symbolbild: Justitia, die G├Âttin der Gerechtigkeit (Archivfoto: SR Fernsehen)

Audio | 14.04.2020 | Länge: 00:03:14 | SR 2 - Gigi Deppe (SWR) Die Corona-Krise und der Rechtsstaat

Gerne w├╝rde die Exekutive ja beispielsweise auf unsere Bewegungsdaten zur├╝ckgreifen, um den Epedimie-Verlauf "in Echtzeit" verfolgen zu k├Ânnen. Aber so einfach darf es sich die Politik eben nicht machen - aus juristischer Sicht. Was also darf der Staat in...

Selbstgen├Ąhte Atemmaske (Foto: Pixabay/manfredrichter)

Audio | 02.04.2020 | Länge: 00:04:23 | SR 1 - (c) Daniel Simarro, Udo Michalsky Selbstgefertigte Mundbedeckungen nicht "Schut...

Gut gemeint kann teuer werden: Wer jetzt Mundbedeckungen n├Ąht, um den Mangel an Atemmasken zu verringern, darf sie auf keinen Fall MundSCHUTZmasken oder AtemSCHUTZmasken nennen. Denn dann fallen die Masken unter das Medizinproduktegesetz und die Gefahr be...