Saar-Oberlandesgericht will ungleiche Blitzer-Rechtslage klären

Saar-Oberlandesgericht will ungleiche Blitzer-Rechtslage klären

Audio | 17.04.2025 | Dauer: 00:00:36 | SR 3 - (c) SR

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Dürfen Messungen von Blitzern auch ohne Speicherung der Messdaten vor Gericht verwertet werden? Im Saarland geht das nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2019 nicht, in allen anderen Bundesländern schon. Das Saarländische Oberlandesgericht will dazu jetzt eine klare Antwort vom Bundesgerichtshof.

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