Schlagwort: Gericht

Plenarsaal Bundestag

Audio | 30.07.2024 | Länge: 00:04:34 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi Wahlrechtsreform: Urteil des Bundesverfassung...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teilweise gekippt. Über die Gründe und die Reaktionen aus der saarländischen Politik: Denise Friemann aus der SR-Landespolitikredaktion.

Länge: 00:04:34
Foto: Sonja Marx im Studio

Video | 05.07.2024 | Länge: 00:39:36 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (05.07.2024)

Die drei Top-Themen der Sendung: Landesregierung stelle neue Pläne für Hochwasserschutz vor, Präventionsbericht: Bistum zahlt halbe Millionen an Missbrauchsopfer und Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage wegen Fraktionsmitteln.

Länge: 00:39:36
Foto: Saarländischer Verfassungsgerichtshofssaal

Video | 05.07.2024 | Länge: 00:00:28 | SR.de - (c) SR Saarländisches Verfassungsgericht verhandelt ...

Die wichtigsten Informationen zur mündlichen Verhandlung der AfD-Anträge durch das saarländische Verfassungsgerichts im Kurzvideo zusammengefasst.

Länge: 00:00:28
Symbolbild: Aussage vor Gericht

Audio | 05.07.2024 | Länge: 00:00:45 | SR 3 - Janek Böffel AfD zieht wegen Fraktionsgeldern vor das Verf...

Das saarländische Verfassungsgericht verhandelt heute mündlich mehrere Anträge der AfD. In zwei Anträgen geht es um die Fraktionszuschüsse, des Weiteren will die AfD ordentliches Mitglied im U-Ausschuss zur rassistischen Anschlagsserie werden.

Länge: 00:00:45
Christoph Schaufert

Audio | 02.07.2024 | Länge: 00:00:56 | SR 3 - Janek Böffel Parteiausschluss und Ämtersperre für Mitglied...

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat zwei saarländische Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen und zwei weitere mit einer Ämtersperre belegt. Darunter auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Schaufert.

Länge: 00:00:56
Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer Saarland.

Audio | 02.07.2024 | Länge: 00:03:44 | SR 3 - Studiogespräch: Kerstin Gallmeyer / Patrick Wiermer Durchsuchungen bei Ex-HWK-Präsident teilweise...

Vor gut zwei Jahren durchsuchte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft Privaträume und Büro des damaligen HWK-Präsidenten Bernd Wegner. Ihm wurde Untreue vorgeworfen. Doch die Durchungen waren rechtswidrig. SR-Reporter Patrick Wiermer berichtet.

Länge: 00:03:44
Foto: Oberlandesgericht Koblenz

Video | 01.07.2024 | Länge: 00:00:31 | SR.de - (c) SR Yeboah-Prozess: Bundesanwaltschaft plädiert f...

Im Yeboah-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat die Anklage eine Haftstrafe von 6,5 Jahren gefordert. Das Plädoyer der Verteidigung steht noch aus. Dem Angeklagten Peter St. wird vorgeworfen, den Yeboah-Täter in seinen Plänen bestärkt zu haben.

Länge: 00:00:31
Verfassungsgerichtshof

Audio | 18.06.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - (c) SR 3 Thomas Gerber Saar-Rechtsanwalt wegen Corona-Soforthilfe-Be...

Ein Rechtsanwalt aus dem Regionalverband muss sich ab heute vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Er soll für 16 Mandanten Corona-Soforthilfen beantragt haben, ohne den Anspruch geprüft zu haben. SR 3-Reporter Thomas Gerber.

Länge: 00:00:55
Altomaro Locurcio (links) mit seinem Vertrauensmann Werner Haydn vor dem Wahlbeschwerdeausschusss

Audio | 05.06.2024 | Länge: 00:00:54 | SR 3 - Patrick Wiermer Saarlouiser Oberbürgermeisterkandidat zieht v...

Der Saarlouiser Oberbürgermeisterkandidat Locurcio möchte, dass das Verfassungsgericht die OB-Wahl am Sonntag verschieben lässt. Gleichzeitig möchte er bis zur Klärung als OB-Kandidat zugelassen werden. Er begründet dies mit Altersdiskriminierung.

Länge: 00:00:54
Gerichtsakten auf einem Tisch

Audio | 03.06.2024 | Länge: 00:02:38 | SR 3 - Lea Kiehlneker Ex-Frauenbeauftragte der Polizei klagt vor de...

Vera Koch, die ehemalige Frauenbeauftragte der Saarländischen Polizei, hatte ihre Abwahl vor drei Jahren angefochten. Nun wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis verhandelt.

Länge: 00:02:38