Schlagwort: Ampelregierung

Foto: Volker Morbe

Video | 07.11.2024 | Länge: 00:00:25 | SR.de - (c) SR Video: Saar-Grünen-Co-Chef Morbe hält Auflösu...

Der Co-Landesvorsitzende der Grünen Volker Morbe trägt den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz mit, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Bis dahin könne die Bundesregierung geplante Gesetze verabschieden und Projekte zu Ende zu bringen.

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Foto: Stephan Toscani CDU

Video | 07.11.2024 | Länge: 00:00:19 | SR.de - (c) SR Video: Saar-CDU-Chef Toscani fordert schnelle...

Die Ampel ist gescheitert - Bundeskanzler Olaf Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, die zu Neuwahlen führen könnte. Der saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani fordert dagegen, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich zu stellen.

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Foto: Geldscheine

Video | 26.09.2023 | Länge: 00:01:03 | SR.de - (c) SR Saarland hält an Grunderwerbssteuer fest

Die saarländische Landesregierung hat Pläne der Ampelregierung zu Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer zurückgewiesen. Finanzminister von Weizsäcker befürchtet dadurch Nachteile für das Saarland.

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