Schlagwort: Polizeigesetz

Foto: Plenarsaal im Landtag des Saarlandes

Audio | 10.04.2025 | Länge: 00:00:52 | SR.de - (c) SR Neues Polizei·gesetz erlaubt mehr Kontrollen

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch (9.4.) ein neues Polizei·gesetz beschlossen. Polizisten dürfen jetzt an gefährlichen Orten Menschen durchsuchen und ihre Taschen und Rucksäcke kontrollieren. Die Polizisten brauchen dafür keinen Anlass.

Foto: Simone Blaß im Studio

Video | 09.04.2025 | Länge: 00:15:00 | SR Fernsehen - (c) SR SR info - 21.45 Uhr (09.04.2025)

Die Themen der Sendung im Überblick: Einigung von Union und SPD auf Koalitionsvertrag, Reaktionen auf schwarz-roten Koalitionsvertrag, Gesetzentwurf zum Nutzungsverbot privater Handys und Smartwatches an Grundschulen.

Foto: Frauke Feldmann im Studio

Video | 09.04.2025 | Länge: 00:15:00 | SR Fernsehen - (c) SR SR info - 18.00 Uhr (09.04.2025)

Die Themen der Sendung im Überblick: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag auf Bundesebene, Reaktionen auf schwarz-roten Koalitionsvertrag, Pläne zur Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes.

Foto: Frauke Feldmann im Studio

Video | 09.04.2025 | Länge: 00:05:00 | SR Fernsehen - (c) SR SR info - 17.00 Uhr (09.04.2025)

Die Themen der Sendung im Überblick: Saar-Landtag zu Verschärfung des Polizeigesetzes, Debatte um Nutzungsverbot privater Handys und Smartwatches an Grundschulen, Arbeitsprojekt für Asylbewerber im Kreis St. Wendel.

Foto: Saar-Polizei bei Landtagssitzung

Video | 09.04.2025 | Länge: 00:01:09 | SR.de - (c) SR Saar-Polizei darf an gefährlichen Orten anlas...

Der Landtag hat einstimmig eine Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes beschlossen. Demnach darf die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten auch ohne Anlass Kontrollen durchführen.

Blick in den saarländischen Landtag

Video | 09.04.2025 | Länge: 04:07:20 | SR Fernsehen - (c) SR Live aus dem Landtag des Saarlandes (09.04.20...

Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem die Änderung des Polizeigesetztes, ein Handyverbot an saarländischen Grundschulen und die Verabschiedung des Krankenhausgesetztes.

Polizeistreife in der Fußgängerzone

Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:00:43 | SR 3 - Aaron Klein Saar-Polizei darf an gefährlichen Orten anlas...

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschlossen. Das geänderte Gesetz sieht etwa vor, dass die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten in Zukunft auch ohne Anlass Durchsuchungen durchführen darf.

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Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:30:00 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 09.04.2025

U.a. mit folgenden Themen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag / Weitere US-Zölle sind in Kraft getreten, Kritik wächst / Warum die EU mit Milde auf die Türkei guckt / Landtag: Neues Polizeigesetz + Polizeireform

Plenarsaal im Landtag des Saarlandes

Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:03:50 | SR 3 - Aaron Klein Landtag befasst sich mit Polizeikontrollen un...

Die Polizei im Saarland soll Personen in Zukunft leichter durchsuchen können. Auch in einer Regierungserklärung von Innenminister Jost (SPD) zur inneren Sicherheit geht es um die saarländische Polizei. Der SR überträgt die Sitzung live.