SR-Mediathek.de: Schlagwort: Verfassungsgericht

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert (von links), der Landesvorsitzende Carsten Becker, Fraktionschef Josef Dörr und Rechtsanwalt Peter Richter am 05.07.2024 im saarländischen Verfassungsgericht

Audio | 18.02.2025 | Länge: 00:01:00 | SR 3 - (c) SR 3 Aaron Klein AfD-Abgeordneter Schaufert verklagt Saar-Land...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, Schaufert, zieht gegen den Landtag vor den saarländischen Verfassungsgerichtshof. Er will, dass bestimmte Abgeordnete keine finanziellen Zulagen mehr erhalten. Aaron Klein.

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Audio | 06.02.2025 | Länge: 00:00:38 | SR 3 - (c) SR Verfassungsgerichtshof weist Antrag von Ex-HW...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Wegner abgewiesen. Dabei ging es um Ermittlungen im Jahr 2022 unter anderem wegen Korruptionsverdachts in seiner Funktion als damaliger Präsident der Handwerkskammer.

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Foto: Polizei-Einsatz am Rande eines Fußballspiels des 1. FC Saarbrücken

Audio | 16.01.2025 | Länge: 00:01:01 | SR.de - (c) SR Fußball·vereine sollen für Polizei·einsätze b...

In Deutschland gibt es seit langem Streit über die Kosten für besonders teure Polizei·einsätze bei Fußball·spielen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (14.1.) entschieden: Die Deutsche Fußball·liga muss bei Risiko·spielen einen Teil bezahlen.

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Video | 15.01.2025 | Länge: 00:39:29 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (15.01.2025)

Die drei Top-Themen der Sendung: „Masterplan Wasserversorgung“ der Landesregierung vorgestellt, 5G-Netzausbau - Autobahnstrecke zwischen Saarbrücken und Metz, Gewerbetreibende in der Scheidterstraße beklagen Baustellenplanung.

Länge: 00:39:29

Video | 14.01.2025 | Länge: 00:39:29 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (14.01.2024)

Die Themen der Sendung im Überblick: Saarland strebt Poollösung bei Kosten für Hochrisikospiele an, Saarlouiser Kliniken wollen künftig zusammenarbeiten, Kritik an Merz-Aussagen zu Wasserstoff und Stahl.

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Audio | 13.11.2024 | Länge: 00:05:47 | SR kultur - (c) SR „Zwischen Populismus und Verdrossenheit“ - Ei...

Purer Populismus - das Label klebt man bei der aktuellen politischen Lage schnell drauf.Aber: was steckt dahinter? Der Verfassungsrichter a.D. Peter Müller hat am Mittwochabend in St. Wendel einen Vortrag zum Thema Populismus gehalten.

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Eine junge Beamte an der Rezeption im Bürgeramt.

Audio | 23.10.2024 | Länge: 00:00:37 | SR 3 - (c) SR Beamte im Saarland können auf mehr Geld hoffe...

Nach dem Bund plant auch das Saarland, die Besoldung seiner Beamten anzupassen. Hintergrund sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, einen Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.

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Video | 06.08.2024 | Länge: 00:39:36 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (06.08.2024)

Die drei Top-Themen der Sendung vom Dienstag: Saarlandpakt ausgesetzt: Kommunen können wieder Kassenkredite aufnehmen, AfD-Beschwerde von Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, Vogesen: Hochwasser gefährdet Gemüseanbau.

Länge: 00:39:36

Video | 06.08.2024 | Länge: 00:00:27 | SR.de - (c) SR AfD-Beschwerde von Verfassungsgerichtshof zur...

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gescheitert. Der Gerichtshof wies die Anträge der Fraktion gegen die neugeordnete Finanzierung im Landtag zurück. Die Details im Kurzvideo.

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Audio | 06.08.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Janek Böffel AfD scheitert mit Beschwerde gegen geänderte ...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Anträge der AfD-Fraktion gegen die geänderte Fraktionsfinanzierung zurückgewiesen. Das Finanzierungssystem wurde derart geändert, dass die CDU mehr, die AfD aber weniger Finanzmittel bekam.

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