Schlagwort: Verfassungsgerichtshof

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert (von links), der Landesvorsitzende Carsten Becker, Fraktionschef Josef Dörr und Rechtsanwalt Peter Richter am 05.07.2024 im saarländischen Verfassungsgericht

Audio | 18.02.2025 | Länge: 00:01:00 | SR 3 - (c) SR 3 Aaron Klein AfD-Abgeordneter Schaufert verklagt Saar-Land...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, Schaufert, zieht gegen den Landtag vor den saarländischen Verfassungsgerichtshof. Er will, dass bestimmte Abgeordnete keine finanziellen Zulagen mehr erhalten. Aaron Klein.

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Bernd Wegner (MdL, CDU)

Audio | 06.02.2025 | Länge: 00:00:38 | SR 3 - (c) SR Verfassungsgerichtshof weist Antrag von Ex-HW...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Wegner abgewiesen. Dabei ging es um Ermittlungen im Jahr 2022 unter anderem wegen Korruptionsverdachts in seiner Funktion als damaliger Präsident der Handwerkskammer.

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AfD-Logo bei einem Parteitag

Audio | 06.08.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Janek Böffel AfD scheitert mit Beschwerde gegen geänderte ...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Anträge der AfD-Fraktion gegen die geänderte Fraktionsfinanzierung zurückgewiesen. Das Finanzierungssystem wurde derart geändert, dass die CDU mehr, die AfD aber weniger Finanzmittel bekam.

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Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer Saarland.

Audio | 02.07.2024 | Länge: 00:03:44 | SR 3 - Studiogespräch: Kerstin Gallmeyer / Patrick Wiermer Durchsuchungen bei Ex-HWK-Präsident teilweise...

Vor gut zwei Jahren durchsuchte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft Privaträume und Büro des damaligen HWK-Präsidenten Bernd Wegner. Ihm wurde Untreue vorgeworfen. Doch die Durchungen waren rechtswidrig. SR-Reporter Patrick Wiermer berichtet.

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Foto: Julia Lehmann im Studio

Video | 26.04.2024 | Länge: 00:39:33 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (26.04.2024)

Die drei Top-Themen der Sendung im Überblick: Verfassungsgerichtshof beschäftigte sich mit Beschwerde von HWK-Präsident, Saar-Forscher erhalten Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen, So weit sind die Bauarbeiten an der Grumbachtalbrücke.

Länge: 00:39:33
Bernd Wegner

Audio | 26.04.2024 | Länge: 00:04:01 | SR 3 - Moderation: Gerd Heger Verfassungsgerichtshof verhandelt über Untreu...

Das juristische Tauziehen um die möglicherweise unrechtmäßige Dienstwagennutzung bei der HWK durch Angehörige und Restaurantbesuche auf Kammer-Kosten geht in die nächste Runde. Mehr dazu im Studiogespräch mit SR-Reporterin Denise Friemann.

Länge: 00:04:01
Foto: Joachim Weyand im Studio

Video | 28.07.2023 | Länge: 00:39:37 | SR Fernsehen - (c) SR aktueller bericht (28.07.2023)

Die drei Top-Themen der Sendung: Start der 13. SR 3-SommerAlm, AfD scheitert mit Eilantrag zu Sitz im Yeboah-Untersuchungsausschuss, Erste Reiserückkehrer aus Rhodos-Urlaub im Saarland.

Länge: 00:39:37