"Jetzt kann praktisch jeder ausgespäht werden"

"Jetzt kann praktisch jeder ausgespäht werden"

Audio | 27.05.2020 | Dauer: 00:06:18 | SR 2 - Thomas Shihabi

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Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander von der Linkspartei hat die Pläne zur Änderung des saarländischen Polizeigesetzes scharf kritisiert. Er befürchtet eine massive Einschränkung bürgerlicher Freiheiten durch immer schärfere Überwachungsrechte auf Seiten der Polizei. "Das Perfide an dem Gesetz von Minister Bouillon" sei, dass dieser hinter den nötigen Maßnahmen zum Datenschutz "mehr Überwachungsmaßnahmen" verstecke, die letztlich zu weniger Datenschutz führten, sagte Lander im Gespräch mit SR-Moderator Thomas Shihabi. Dabei gebe es grundsätzlich überhaupt "keine Not für neue Befugnisse der Polizei".

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