"Das ist 'ne Verletzung des Demokratiegrundsatzes"

"Das ist 'ne Verletzung des Demokratiegrundsatzes"

Audio | 30.10.2020 | Dauer: 00:05:45 | SR 2 - Jochen Marmit

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Der Oldenburger Verfassungsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler hat im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit die Lockdown-Beschlüsse der Bundes- und Landesregierungen sowohl inhaltlich als auch formal scharf kritisiert: Wesentliche Entscheidungen müssten vom Parlament getroffen werden, und es müsse immer eine Balance unter den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gefunden werden. Beides sei nicht der Fall.

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