Saarländischer Verfassungsschutz soll reformiert werden
Saarländischer Verfassungsschutz soll reformiert werden
Audio | 11.02.2026 | Dauer: 00:03:42 | SR 3 - Studiogespräch: Simin Sadeghi / Jennifer Klein
Themen
Der Landtag will den saarländischen Verfassungsschutz reformieren. Nach mehreren Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts müssen zentrale Regelungen des bisherigen Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes angepasst werden. In seinem Kern stammt es noch aus dem Jahr 1993.
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