Nach dem Urteil zu den Zurückweisungen an deutschen Grenzen kommt auch aus dem Saarland Kritik - von der Gewerkschaft der Polizei und dem Saarländischen Flüchtlingsrat. Dazu im Studiogespräch: SR-Reporterin Sabine Wachs.
Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Für Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) ist klar: Die Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz zu halten.
Die Großregion ist eng miteinander verflochten. Familien, Paare, Schüler, Studierende, Pendler, Bauern, Unternehmen. Die Staatskanzlei hat eine Studie bei der Uni in Auftrag gegeben. Thema: die grenzüberschreitende Kooperation „von unten“.
Audio | 28.05.2025 | Länge: 00:06:02 | SR kultur - (c) Sebastian Wilken Grenzenlos Zugfahren
Bahn fahren über Landesgrenzen ist oft kompliziert. Das fängt schon beim Ticketkauf an. Ab Herbst ist die Deutsche Bahn an eine technische Schnittstelle angeschlossen, die das bislang fragmentierte System vereinheitlichen soll.
Die verschärften Grenzkontrollen im Saarland sind gestartet. Die Bundespolizei überprüft nun vermehrt Einreisen aus Frankreich und Luxemburg ins Saarland. Auch Asylsuchende können von den Beamten zurückgewiesen werden.
Wegen den Grenzkontrollen steihen Zigtausende jeden Tag im Stau, die aus Lothringen oder Luxemburg ins Saarland wollen. Die neue Bundesregierung hat diese Kontrollen jetzt verschärft. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger wünscht sich Alternativen.
Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Theis hatin einem Brief an Bundesinnenminister Dobrindt gemeinsame Grenzkontrollen mit Frankreich vorgeschlagen. Solche Kontrollen könnten zeigen, dass nicht Abschottung das Ziel von Grenzkontrollen sei.
Die Themen der Sendung im Überblick: Regierungserklärung im saarländischen Landtag zu Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrags, Merz zu Antrittsbesuch in Paris und Warschau, Innenminister Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an.
Die drei Top-Themen der Sendung im Überblick: Koalitionsvertrag: Politische Reaktionen, Wirtschaftspolitik: Reaktionen aus dem Saarland auf Koalitionsvertrag, Grenzen und Soziales: Reaktionen aus der Gesellschaft.
Die drei Top-Themen der Sendung: Kriminalitätsstatistik 2024: In fast allen Deliktbereichen rückläufige Zahlen, Landesregierung fördert Gastgewerbe mit 25 Millionen Euro aus Transformationsfonds, Altersvorsorge: Warum müssen Frauen speziell vorsorgen?
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