Diskussion um Notstandsgesetze: wird Steuergeld verprasst?

Diskussion um Notstandsgesetze: wird Steuergeld verprasst?

Audio | 03.07.1965 | Dauer: 00:04:06 | - Hans-Joachim Deckert

Themen

Die geplante Notstandsverfassung ist gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht zustande gekommen ist. Trotzdem treten die sogenannten Ausführungsgesetze in Kraft, die keiner verfassungsändernden Mehrheit bedürfen. Da geht es zum Beispiel um Maßnahmen für den Katastrophenschutz. Diese werden ziemlich viel Steuergeld verschlingen, meint Reporter Hans-Joachim Deckert.

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