Landtag erweitert Befugnisse des Verfassungsschutzes

Landtag erweitert Befugnisse des Verfassungsschutzes

Video | 29.04.2026 | Dauer: 00:00:30 | SR.de - (c) SR

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Der Landtag des Saarlandes hat die Änderung des saarländischen Verfassungsschutzgesetzes mit Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU angenommen. Somit erhält der Verfassungsschutz mehr Befugnisse – jedoch mit umfangreicherer parlamentarischer Kontrolle.

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