CDU-Fraktion will Hochwasserhilfen vom Bund

CDU-Fraktion will Hochwasserhilfen vom Bund

Video | 01.07.2024 | Dauer: 00:01:00 | SR.de - (c) SR

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Die CDU-Fraktion fordert von SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger, dass sie sich für Bundeshilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden einsetzt. Den geplanten Nachtragshaushalt über 94 Millionen Euro über Schulden zu finanzieren, sei falsch. Dafür müsse zuvor auch eine Notsituation festgestellt werden. Die SPD-Fraktion entgegnete, der Bund werde keinen Blankoscheck ausstellen. Die AfD-Fraktion wollte den Nachtragshaushalt nicht kommentieren.

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